Allgemeine Nutzungsbedingungen für die ONE App-Plattform

Stand: Februar 2019

1. Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen für den ONE App Suite (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung des Dienstes ONE der Service Partner One GmbH, Winsstraße 62, 10405 Berlin, (im Folgenden „SPO“). Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, sofern ihre Geltung von SPO nicht ausdrücklich bestätigt worden ist 1.2. Sämtliche Angebote von SPO richten sich ausschließlich an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB.

2. Begriffsbestimmungen

2.1. „ONE“ oder „Dienst“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist eine von der Service Partner One GmbH (SPO) bereitgestellte, web- und mobile-basierte Software-as-a-Service-Lösung die in Form verschiedenen Applikationen zu Verfügung gestellt werden, mit der sich die von Gebäudedienstleistern (Gebäudereinigung, Sicherheit und Wartung) auf Gebäude (Immobilie, technische Anlage, Außenbereich) bezogene Aufträge elektronisch erfassen, verwalten und in der Organisation steuern lassen und auf solche Aufträge bezogene Abrechnungsdaten einfach und effizient elektronisch erfassen, verarbeiten und zum Zwecke des Leistungsnachweises und der internen Abrechnung sowie der externen Rechnungserstellung aufbereiten lassen.

2.2. „Nutzer“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist der Vertragspartner von SPO, der aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit SPO den Dienst ONE nutzt oder dessen Mitarbeiter aufgrund einer solchen vertraglichen Vereinbarung ONE nutzen.

2.3. „Kunde“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jeder Kunde des Nutzers, dessen Aufträge und Vertragsdaten in dem Dienst ONE verwaltet werden.

2.4. „Kundendaten“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind alle Daten, Dokumente oder sonstigen Informationen, die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse eines Kunden enthalten.

2.5.  „Zugangsdaten“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind die für den Zugang zu ONE vergebene Benutzerkennung des Nutzers und das Kennwort des Nutzers. 3. Vertragsgegenstand

3.1. SPO stellt dem Nutzer für die vereinbarte Vertragslaufzeit die vereinbarte Anzahl an Zugängen zu dem Dienst ONE gemäß den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Über die bereitgestellten Zugänge kann der Nutzer ONE für seine eigenen Zwecke nutzen. Der bereitgestellte Funktionsumfang von ONE ist vom jeweils gebuchten Leistungspaket abhängig.

3.2. Für die Bereitstellung von ONE erhält SPO von dem Nutzer die vereinbarte Vergütung.

4. Nutzung von ONE

4.1. SPO räumt dem Nutzer das Recht ein, ONE im Rahmen für die Dauer des Vertrages bestimmungsgemäß und gemäß den vertraglichen Vereinbarungen zu nutzen. Die Nutzung von ONE setzt jeweils ein Endgerät (Computer, Tablet, Smartphone) mit einem ausreichend schnellen Internetzugang und die Nutzung einer kompatiblen Browser-Software oder eines kompatiblen Betriebssystems (iOS, Android) voraus.

4.2. Die Nutzung von ONE ist nur mit Hilfe spezieller Zugangsdaten, jeweils bestehend aus einem Benutzernamen und einem Kennwort möglich. SPO stellt dem Nutzer die vereinbarte Anzahl an Zugangsdatensätzen zur Verfügung. Jeder Zugangsdatensatz wird einem einzelnen Mitarbeiter des Nutzers zugewiesen und darf jeweils nur von dem betreffenden Mitarbeiter des Nutzers persönlich genutzt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren sowie seine Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten. Sind dem Nutzer Zugangsdaten abhandengekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass überlassene Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies SPO unverzüglich mitzuteilen.

5. Verfügbarkeit, Wartung, Support

5.1. SPO bemüht sich um eine durchgehende Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktionalität von ONE. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass bereits aus technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen z. B. im Rahmen der Fernmeldenetze eine ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes nicht realisierbar ist.

5.2. SPO führt an den Systemen des Dienstes zur Sicherstellung des Betriebes und zum Zwecke der Erweiterung des Dienstes gelegentlich Wartungsarbeiten durch, die zu einer vorübergehenden Beeinträchtigung der Nutzbarkeit von ONE führen können. SPO wird die Wartungsarbeiten, sofern möglich, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Planbare Arbeiten, die absehbar eine Unterbrechung des normalen Betriebs erfordern, werden dem Nutzer eine Woche im Voraus per E-Mail und/oder über das Benachrichtigungssystem der einzelnen Applikationen angekündigt. Dabei wird SPO den Nutzer, soweit absehbar, über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung unterrichten.

5.3. Der Nutzersupport von SPO steht dem Nutzer werktags zwischen 9:00 Uhr und 17:00 Uhr für alle Fragen im Zusammenhang mit dem Dienst zur Verfügung. Anfragen können telefonisch unter der hierzu von SPO bekanntgegebenen Rufnummer oder per E-Mail und Chat unter der hierzu von SPO bekanntgegebenen E-Mail-Adresse bzw. der von SPO bekannt gegeben Website an SPO gerichtet werden.

6. Vergütung, Abrechnung

6.1. Der Nutzer ist verpflichtet, als Gegenleistung für die Bereitstellung von ONE und ggf. vereinbarte zusätzliche Leistungen die vereinbarte Vergütung zu zahlen.

6.2. Ist als Vergütung eine monatliche Pauschale vereinbart und beginnt oder endet der Vertrag unterhalb eines Monats, ist der entsprechende Monat nur zeitanteilig zu vergüten.

6.3. Die für einen Kalendermonat von dem Nutzer zu zahlende Vergütung ist jeweils zum 14. des Folgemonats zur Zahlung fällig.

6.4. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Rechnungen von SPO ausschließlich in elektronischer Form an ihn übermittelt werden. Auf Aufforderung von SPO wird der Nutzer eine E-Mail-Adresse benennen, an die die Übermittlung von Rechnungen erfolgen kann.

6.5. Sofern nicht anders angegeben verstehen sich alle Preise jeweils zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.

7. Pflichten des Nutzers

7.1. Der Nutzer verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Inhalte in den Dienst einzustellen oder im Zusammenhang mit dem Dienst zu verwenden.

7.2. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die über eine bestimmungsgemäße Nutzung des Dienstes hinausgehen. Er ist insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen, den Dienst in einer Art und Weise zu benutzen, durch die ein sicherer Betrieb der Systeme von SPO oder Dritter gefährdet werden könnte, z. B. indem er die Infrastruktur von SPO einer übermäßigen Belastung aussetzt oder auf andere Weise das Funktionieren des Dienstes stört oder gefährdet.

8. Pflichtverletzungen des Nutzers

8.1. Im Falle von Pflichtverletzungen des Nutzers kann SPO angemessene Maßnahmen ergreifen, um diese zu unterbinden.

8.2. Verletzt der Nutzer vertragliche Pflichten trotz erfolgter Abmahnung durch SPO und ist SPO die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar, hat SPO das Recht, die Nutzungsvereinbarung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund zu kündigen.

9. Einräumung von Nutzungsrechten

9.1. Der Nutzer räumt SPO an den von ihm in den Dienst eingestellten Inhalten jeweils einfache, räumlich unbeschränkte Nutzungsrechte in dem für die Erbringung der geschuldeten Leistung erforderlichen Umfang ein.

9.2.      Die Rechteeinräumung erfolgt jeweils durch das Einstellen eines Inhalts in den Dienst oder die sonstige Übermittlung des Inhalts an SPO. Sie endet mit Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Nutzer und SPO.

10. Beginn, Laufzeit und Beendigung der Nutzungsvereinbarung

10.1. Mit Zugang des von SPO vorbereiteten, noch nicht abgelaufenen und von dem Nutzer unterzeichneten Auftrags bei SPO kommt eine bindende Nutzungsvereinbarung zwischen dem Nutzer und SPO zustande. Sofern ein abweichender Vertragsbeginn vereinbart ist, ist dieser Zeitpunkt für den Beginn der gegenseitigen Leistungsverpflichtungen maßgeblich.

10.2. Ist eine konkrete Vertragslaufzeit vereinbart, endet der Vertrag zu dem vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Vertrag kann trotz einer solchen Befristung von jeder der Parteien auch mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Ist die Nutzungsvereinbarung auf unbestimmte Zeit geschlossen, ist eine Kündigung mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats möglich.

10.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.4. Kündigungserklärungen bedürfen der Textform.

10.5. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist SPO zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Alle Zugänge zu ONE werden mit Ende des Vertrages gesperrt und SPO kann sämtliche Daten des Nutzers löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten obliegt allein dem Nutzer.

11. Haftung

11.1. SPO haftet für Schäden des Nutzers nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sie die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind, sie auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe Ziffer 11.2) beruhen, sie die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (siehe Ziffer 11.2) ist die Haftung von SPO jedoch beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung der vereinbarten Leistungen typischerweise und vorhersehbar gerechnet werden muss. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit Schäden die Folge einer Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind.

12. Geheimhaltung

12.1. Die Parteien werden Informationen über die Angelegenheiten der jeweils anderen Partei, die sie bei Durchführung des Vertrags erlangen („vertrauliche Informationen“), vertraulich behandeln, nicht gegenüber Dritten offenbaren und nur für die Zwecke der Vertragsdurchführung verwenden. Die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung gilt nicht für Informationen, die

  • der Öffentlichkeit bei Überlassung bereits bekannt sind,
  • die empfangende Partei nachweislich von Dritten rechtmäßig, insbesondere ohne Verstoß gegen bestehende Geheimhaltungspflichten, erhalten hat,
  • bei Abschluss des Vertrages bereits allgemein bekannt waren oder
  • nachträglich ohne Verstoß gegen die in dieser Vereinbarung enthaltenen Verpflichtungen allgemein bekannt wurden (offenkundige Informationen).

Die Pflicht zur Geheimhaltung gilt außerdem nicht für Informationen, die auf Grund zwingender gesetzlicher Bestimmungen, rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung oder behördlicher Anordnung bekannt gegeben werden müssen.

12.2. Beide Parteien werden jede erfolgte oder drohende Verletzung der Geheimhaltungspflichten, von der sie Kenntnis erhalten, der anderen Partei sofort mitteilen.

12.3. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht über die Laufzeit des Vertrages hinaus in Bezug auf alle vertraulichen Informationen fort, soweit und solange diese nicht offenkundig sind oder werden.

13. Geistiges Eigentum

Alle geistigen Eigentumsrechte an Marken, Kennzeichen, dem Dienst, der dem Dienst zugrundeliegenden Software, etc. sind alleiniges Eigentum von SPO oder Lizenzgebern von SPO. Alle Rechte daran bleiben ausschließlich SPO oder den Lizenzgebern von SPO vorbehalten, es sei denn, dem Nutzer werden in diesem Vertrag ausdrücklich Nutzungsrechte eingeräumt.

14. Datenschutz

14.1. SPO erhebt, verarbeitet und nutzt ggf. personenbezogene Daten des Nutzers für die Zwecke der Durchführung des Vertrages, insbesondere für die Kommunikation mit Mitarbeitern des Nutzers. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz enthält die Datenschutzerklärung von SPO.

14.2. Im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung von ONE durch den Nutzer werden ggf. auch Kundendaten und andere personenbezogenen Daten durch den Nutzer an SPO übermittelt und durch SPO im Auftrag des Nutzers gespeichert und verarbeitet. Die dabei von SPO zum Schutz der Daten des Nutzers einzuhaltenden Vorgaben ergeben sich aus der gesondert zwischen den Parteien zu vereinbarenden Auftragsverarbeitungsvereinbarung.

15. Änderung der Nutzungsbedingungen

15.1. SPO hat das Recht, die Nutzungsbedingungen um Regelungen für die Nutzung etwaig neu eingeführter zusätzlicher Services oder Funktionen zu ergänzen. Die Ergänzungen der Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer spätestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse angekündigt. Die Zustimmung des Nutzers zu der Änderung der Nutzungsbedingungen gilt als erteilt, wenn er der Änderung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsankündigung folgt, in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerspricht. SPO verpflichtet sich, in der Änderungsankündigung auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist für den Widerspruch, das Textformerfordernis sowie die Bedeutung, bzw. die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs gesondert hinzuweisen. Widerspricht der Nutzer der Änderung der Nutzungsbedingungen form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. SPO behält sich für diesen Fall vor, das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

15.2. Im Übrigen ist eine Änderung der Nutzungsbedingungen jederzeit mit Zustimmung des Nutzers möglich.

16. Schlussbestimmungen

16.1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

16.2. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

16.3. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Berlin-Prenzlauer Berg.

16.4. Der Partner darf die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag weder vollständig noch teilweise ohne vorherige, schriftliche Zustimmung von SPO auf einen Dritten übertragen oder an einen Dritten abtreten.